Der Beweis über den Zugang von Schriftverkehr

18.04.2016

Heutzutage kommt es oft vor, dass ein Streit ausbricht zwischen Absender und Empfänger, ob ein Schriftstück eingegangen ist. Dies gilt es dann rechtskräftig zu beweisen.
Im Versicherungswesen geht es um die Kündigung von Verträgen, Ausschluss einer Kaskoversicherung, Mahnungen, Policen und und und.
Es gibt durchaus Möglichkeiten, den Zugang und den Inhalt eines Schreibens zu beweisen.

Die hauptsächlichen Versende Arten heutzutage sind Brief, Fax oder E-Mail. Selten werden die Möglichkeiten Einwurf-Einschreiben oder das Einschreiben mit Rückschein genutzt.

Je wichtiger das Schreiben ist (z.B. Kündigung eines Vertrages) desto eher sollte man das Einwurf-einschreiben oder das Einschreiben mit Rückschein nutzen, besonders dann, wenn man mit Gegenwehr rechnen muss.

Nachfolgend wird erklärt welche Möglichkeiten Sie für den einigermaßen sicheren Beweis nutzen können.

Der normal versendete Brief:
Ein Zugang kann hier nur bewiesen werden, wenn in einem nachfolgenden Schreiben darauf Bezug genommen wird oder der Empfang schriftlich bestätigt wird. Ist dies nicht der Fall, kann ein Zugang nicht bewiesen werden.

Fax:
Der Sendebericht gilt hier nicht als Beweis des Zugangs (BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az. IS ZR 148/10; Abruf-Nr. 130135). Lediglich die Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät wird bewiesen, nicht die Datenübermittlung. Auch hier gilt, wie beim normal versendeten Brief, der Bezug auf das eingegangene Fax oder die schriftliche Bestätigung.

Die Oberlandesgerichte Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008, Az. 12U65/08, Abruf-Nr. 083199) und Celle (OLH Celle, Urteil vom 19.06.2008, Az. 8 U 80/70, Abruf-Nr. 083305) sehen dies anders. Hier gilt der Zugang als erwiesen, wenn auf dem Sendebereicht ein „OK-Vermerk“ vorliegt. Das Kündigungsschreiben gilt als ordnungsgemäß zugestellt.

E-Mail:
Hier ist die Sachlage dem Fax sehr ähnlich. Nur der Ausdruck der versendeten Nachricht gilt nicht als Beweis für den Zugang im Postfach des Empfängers. Erst wenn die Mail im Postfach des Empfängers oder dessen Provider abrufbar gespeichert ist gilt das Schreiben als eingegangen. Dies muss allerdings von demjenigen bewiesen werden, der sich auf den Eingang beruft (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, Az.15 Ta 2066/12, Abruf-Nr. 146621).
Einen hohen Beweiswert vor Gericht erhält die E-Mail mit qualifizierter, elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz, aufgrund des gesetzlichen Echtheitsanscheins. Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften der Beweiskraft privater Urkunden (§371a ZPO). Der gesetzliche Echtheitsanschein kann nur ausgehebelt werden, wenn der bestreitende Gegner ernsthafte Zweifel an der Urheberschaft des Signaturschlüssel-Inhabers vorlegen kann. In der Praxis wird die Signierung nach Signaturgesetz nicht unbedingt als praktisch angesehen.

Standard-Einschreiben:
Der quittierte Empfang (Empfänger, Empfangsberechtigter, Bevollmächtigter) des Standard-Einschreibens wird von der Rechtsprechung nicht als Anscheinsbeweis anerkannt. Der Zugang lässt sich auch durch den Benachrichtigungszettel des Postboten im Falle der Abwesenheit des Erklärungsempfängers nicht beweisen. Hier kann nur die Absendung bewiesen werden, nicht aber der Zugang. Dafür wären wiederum weitere Umstände nötig.

Einwurf-Einschreiben oder eigenhändiges Übergabe-Einschreiben:
Hier muss der ordnungsgemäße Briefkasteneinwurf ordentlich dokumentiert sein, damit ein Teil der Rechtsprechung den Anscheinsbeweis für den Zugang bejaht. Die Richtlinien der Post besagen, dass der Zustellungsbescheid erst nach Einwurf beim Empfänger ausgestellt und dem Absender zugestellt werden darf (AG Paderborn, Urteil vom 03.08.2000, Az. 51 C 76/00, Abruf-Nr. 146622). Der Anscheinsbeweis wird im Einzelfall sogar verneint (AG Kempen, Urteil vom 22.08.2006, Az. 11 C 432/05, Abruf-Nr. 146623).
Zugangssicher gilt hingegen die persönliche Übergabe des Einschreibens (BGH, Urteil vom 23.11.1997, Az. VIII ZR 22/97, Abruf-Nr. 146624).

Einschreiben mit Rückschein:
Der Rückschein, welchen der Absender nach Zustellung mit der Unterschrift eines Empfangsberechtigen erhält begründet ebenfalls den Anscheinsbeweis für den Zugang (auch hier stimmen nicht alle Rechtsprechungen überein). Hier gibt es eine gesetzliche Regelung (§175ZPO). Der Gesetzgeber sieht hier im Privatrecht die Versendungsart als besonders zuverlässig an. Die Problematik hier: wenn der Empfänger aufgrund Abwesenheit das Einschreiben nicht entgegennimmt und das Schreiben, trotz Benachrichtigung, nicht rechtzeitig abgeholt wird. Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung und es wird im Einzelfall entschieden, ob das Schriftstück als zugestellt gilt oder nicht.

Zu guter Letzt beweist die Zustellung noch lange nicht den Inhalt des Schreibens!
Für den Beweis wäre ein Zeuge beim kuvertieren nötig, welcher den bestrittenen Inhalt, sowie die Abgabe bei der Post durch eine Aussage bestätigt. Abhilfe ist hier möglich durch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, welcher sowohl die Zustellung, als auch den Inhalt des Schriftstücks bestätigt.

Fazit:
Je teurer die Versendungsart, desto sicherer ist der Zugang des Schreibens. Eine Inhaltsbestätigung ist nur durch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher möglich.

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